BVDW-Summit: Datensouveränität

Das Event hat kurz nach dem Digitalgipfel und vor der diesjährigen Bundestagswahl noch einmal vor Augen geführt, dass wichtige gesellschaftspolitische und rechtliche Weichenstellungen für eine funktionierende Data Economy mehr denn je erforderlich sind.


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Auch wenn auf der Veranstaltung nicht alle Aspekte dieser komplexen Materie zur Sprache kommen konnten, haben wir – nicht zuletzt durch unsere Echtzeitumfragen – zwei wesentliche Erkenntnisse mitnehmen können.

Es besteht ein starkes Bedürfnis, verlässliche Zuordnungskriterien mit Blick auf die Zurverfügungstellung und Verarbeitung von Daten zu entwickeln. In seiner Keynote betonte der Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese (BMWi) jedoch, dass es hier weniger um Dateneigentumsfragen als vielmehr darum gehen muss, Rahmenbedingungen für die Datennutzungskontrolle zu entwickeln.
Prof. Dr. Spindler (Uni Göttingen) machte in seinem Einführungsvortrag außerdem deutlich, dass es dabei mehr und mehr auch darauf ankommt, von welcher Qualität Daten eigentlich sind. Nur so können Anbieter der digitalen Wirtschaft entsprechende Geschäftsmodelle wirtschaftlich entwickeln beziehungsweise Nutzer diese souverän nutzen.

Auf der anderen Seite stehen Forderungen nach Transparenz und Zugangsfreiheit zu Daten sowie einem starken Datenschutz. Dieser darf jedoch nicht Selbstzweck sein. Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts muss zusammen mit dem „free-flow-of-data“ funktionieren. Die EU-Datenschutzgrundverordnung kann und soll hier nicht alles bestimmen, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder (BMI). Ob es allerdings auch einen eigenes Eigentumsrecht an verhaltensgenerierten Daten geben muss, wie im Vortrag von Prof. Dr. Fezer (Uni Konstanz) thematisiert, wurde unterschiedlich bewertet.

Auf dem Polit-Panel am Vormittag waren sich die geladenen Vertreter von SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zumindest einig, dass es beim Thema Verschlüsselung keine Hintertüren geben darf.

Interessante Einblicke gaben die Echtzeitumfragen während der nachmittäglichen Impulsvorträge zu den Themen Datenschutz/IT-Sicherheit sowie zum Dateneigentum, die wir abschließend zusammen mit unserer BVDW-Studie zur Datensouveränität diskutieren konnten.